Bekanntmachungen
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in Thüringen

Hinweis zur Durchführung öffentlicher Veranstaltungen

Aus gegebenem Anlass weist das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal darauf hin, dass jegliche Durchführung öffentlich zugänglicher Veranstaltungen (d.h. jedermann kann an der Veranstaltung teilnehmen, unabhängig davon, ob ein Eintrittsgeld erhoben wird oder nicht, bspw. Tanzabende, Diskotheken, öffentlich zugängliche Feste von Vereinen, Faschingsveranstaltungen usw.) mindestens eine Woche vorher der Anzeige beim Ordnungsamt der VG Wieratal (Verwaltungsgemeinschaft Wieratal, Platz der Einheit 4, 04618 Langenleuba-Niederhain) bedürfen ( § 42 Abs. 1 ThürOBG). Formulare dazu gibt es in der VG Wieratal oder hier.

Das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal teilt daraufhin dem Veranstalter mit, dass die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 ThürOBG erfüllt sind und kann darüber hinaus diese Mitteilung mit Auflagen nach § 42 Abs. 5 ThürOBG versehen, die allesamt darauf gerichtet sind, für die Durchführung der Veranstaltung ein Höchstmaß an Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und darüber hinaus auf bestehende andere gesetzliche Bestimmungen bzw. Vorschriften zu verweisen.

Liegen entsprechende Gründe vor, kann die Genehmigung durch die Ordnungsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal auch versagt werden. Die beabsichtigte Veranstaltung kann in diesem Fall nicht durchgeführt werden!

Geht die Anmeldung des Veranstalters verspätet ein (§ 42 Abs. 3 ThürOBG) bedarf es einer Erlaubnis durch die zuständige Ordnungsbehörde (Verwaltungsgemeinschaft Wieratal).

Unterlässt der Veranstalter die Anmeldung einer Veranstaltung nach § 42 Abs. 1 ThürOBG ganz, begeht er eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 48, 4. ThürOBG und kann deshalb mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

Hinweis: Die Mitteilung, dass die Voraussetzungen des § 42 ThürOBG erfüllt sind bzw. auch die Erteilung von Auflagen für die Durchführung bestimmter Veranstaltungen ist nach der Thüringer Verordnung über die Kosten ordnungsbehördlicher Maßnahmen (ThürOBKostV) vom 02. Mai 1994 i.d.g.F. in Verbindung mit der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) vom 03.12.2001 i.d.g.F. und dem Allgemeinen Kostenverzeichnis gebührenpflichtig. Diese Gebühr wird in der Regel mit der Entscheidung in der Sache selbst festgesetzt.

Sie wünschen weitere Informationen zu diesem Thema oder haben Fragen, dann wenden Sie sich unter 034497/81023 / Herr Kasper an das Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal zu den üblichen Öffnungszeiten.

Kasper/Ordnungsamt
VG Wierata
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Bekanntmachung des Ordnungsamtes
Feuerwerk – was ist zu beachten

Wer zu einem privaten Familienfest, einer Vereins– oder Firmenveranstaltung ein Feuerwerk mit pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II (Silvesterfeuerwerkskörper wie Raketen, Batterien, Fontänen, Vulkane) abbrennen möchte, sollte die folgenden Hinweise unbedingt beachten:

Gemäß § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), in der zur Zeit geltenden Fassung, dürfen pyrotechnische Gegenstände der Klasse II in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember nicht verwendet (abgebrannt) werden, außer wenn sie von einem Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder von einem Befähigungsscheininhaber nach § 20 des Gesetzes abgebrannt werden. Unerheblich ist, ob das Feuerwerk im öffentlichen Verkehrsraum oder im Privatgrundstück abgebrannt werden soll.

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder– und Altersheimen ist verboten.

Das verbotsfreie Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II beschränkt sich auf den 31. Dezember und den 01. Januar.

Die zuständige Behörde, in Thüringen ist dies der Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischer Verbraucherschutz/Regionalinspektion Gera Postfach 1154 in 07501 Gera Telefon: 0365/82110, kann nach § 24 Abs. 1 der 1. SprengV allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 23 Abs. 1 aus begründetem Anlass Ausnahmen zulassen. Derartige Anlässe können Familienfeste, Vereins– oder Firmenveranstaltungen etc. sein.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal setzt demzufolge voraus, dass ein schriftlicher Antrag (Formulare erhalten Sie bei der oben näher bezeichneten Behörde bzw. während der üblichen Öffnungszeiten – siehe Seite 2 – auch im Zimmer 209 (Frau Mahler) der VG Wieratal) mindestens 4 Wochen vor der geplanten Durchführung des Feuerwerks beim Thür. Landesbetrieb für Arbeitsschutz einzureichen ist.

Es werden dann die örtlichen Gegebenheiten, Abbrennplatz sowie naturschutzrechtliche Belange geprüft. Sind die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, erteilt die Behörde eine gebührenpflichtige, schriftliche Ausnahmegenehmigung.

Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse II ohne Ausnahmegenehmigung stellt einen Verstoß gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) dar. Diese Ordnungswidrigkeit gemäß § 46 Nr. 8 der 1. SprengV i.S. des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Kasper/Ordnungsamt
VG Wierata

Das Ordnungsamt informiert zur Leinenpflicht für Hunde

Aufgrund verschiedener Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen informiert das Ordnungsamt an dieser Stelle über bestehende gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Anleinpflicht für Hunde:

Die Verwaltungsgemeinschaft Wieratal  hat dazu in ihrer Ordnungsbehördlichen Verordnung folgende Bestimmungen getroffen:

(Auszug):
§ 13 Tierhaltung
(1) Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.
(2) Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unangeleint sowie unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.
(3) In öffentlichen Grün– und Parkanlagen, im Bereich der Fußgängerwege, in Spielstraßen dürfen Hunde nur an der Leine geführt werden. Bissige Hunde müssen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden und einen beißsicheren Maulkorb tragen. Auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen ist das Führen von Hunden untersagt.
(4) Durch Kot von Haus– und Nutztieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung oder Haltung von Tieren Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.
(5) Das Füttern fremder oder herrenloser steunender Katzen und Hunde ist verboten. ...(Ende des Auszuges)

Desweiteren sei noch auf die Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes in der aktuellen Fassung verwiesen. Dort ist unter § 6, Abs. 2 formuliert:

(Auszug):
(2) Jeder Waldbesucher hat sich so zu verhalten, dass der Wald nicht beschädigt oder verunreinigt, seine Bewirtschaftung sowie die Lebensgemeinschaft nicht gestört und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird. Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden, sind an der Leine zu führen ... (Auszug Ende)

Weitere Bestimmungen zum Leinenzwang sind zu finden in der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung in der aktuellen Fassung. Diese jedoch kommt dann zur Anwendung, wenn es sich um „gefährliche Hunde„ handelt, d.h. um Hunde, die sich bereits als bissig erwiesen haben oder aber wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen angesprungen haben oder die wiederholt Vieh, Katzen oder Hunde oder unkontrolliert wiederholt Wild gehetzt oder gerissen haben.

Wir appellieren an alle Hundehalter, diese Festelegungen zu beachten und im Sinne eines gefahrlosen Miteinanders zu beherzigen.

Wie oft hat man schon in der Presse von unschönen Hundeattacken gehört, die oft zu schweren oder gar tödlichen Verletzungen geführt haben.

Das Leid der Betroffenen aber auch der Ärger für den Hundebesitzer sind vorprogrammiert, gerade dann, wenn es um die Regulierung haftungsrechtlicher Fragen geht.

Kasper/Ordnungsamt
VG Wieratal

Information des Ordnungsamtes der Verwaltungsgemeinschaft Wieratal zur Reinhaltung der Gewässer II. Ordnung

Im Thüringer Wassergesetz –ThürWG- §78 ist der Schutz der oberirdischen Gewässer, der Ufer und der Uferbereiche rechtlich festgeschrieben.

Als Uferbereich gilt bei Gewässern zweiter Ordnung die an das Gewässer angrenzende Fläche  in einer Breite von 5,00 m jeweils landseits der Böschungsoberkante.

Der Schutz der Gewässer  verbietet Handlungen, welche dazu  führen, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Gewässers zu verändern.

Das heißt, dass  bspw. Bauabfälle, Schnittholzabfälle, Müll u.a. nicht im Uferbereich abgelagert werden dürfen. Das Verbringen, Lagern und Ablagern von wassergefährdender Stoffe ist verboten.

Im Wasserhaushaltsgesetz - WHG - § 26 Abs. 1 ist festgelegt, dass feste Stoffe in ein Gewässer nicht zu dem Zweck eingebracht werden dürfen, sich ihrer zu entledigen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Gewässer  durch Einbringen von Stoffen verunreinigt oder in seiner Beschaffenheit verändert, handelt  somit ordnungswidrig.

In letzter Zeit mussten wir  feststellen, dass einige Mitbürger Starkniederschläge dazu nutzen, um sich von Grünschnitt, Müll  ü.ä. durch Ablagerung im Uferbereich zu befreien. Dies führt nicht nur zur Beeinträchtigung der Wasserqualität sondern auch regelmäßig zu Abflusshindernissen bei Hochwasser. Hinzu kommt, dass der Verursacher meist schadlos denjenigen Schaden zufügt, welche flußabwärts Anlieger sind.

Bei Feststellung von Verstößen gegen die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes i.V. mit dem Thüringer Wassergesetz erfolgt seitens des Ordnungsamtes in jedem Fall die Benachrichtigung der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Altenburger Land.

Wir bitten um Beachtung !

Kasper/Ordnungsamt
VG Wieratal